AGB

Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen f√ľr Red Chili, eine Marke der Firma EDELRID GmbH & Co. KG, Achener Weg 66, 88316 Isny im Allg√§u

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Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen f√ľr Red Chili, eine Marke der Firma EDELRID GmbH & Co. KG, Achener Weg 66, 8 …

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Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen f√ľr Red Chili, eine Marke der Firma EDELRID GmbH & Co. KG, Achener Weg 66, 88316 Isny im Allg√§u

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Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB") regeln jeden Verkauf von Produkten der Marke Red Chili an den Kunden (nachfolgend: Kunde). 

1.2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Bestellung sowie der Lieferungen und Leistungen nicht √ľberwiegend seiner gewerblichen oder selbstst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit dient. Dagegen ist Unternehmer jede nat√ľrliche oder juristische Person oder rechtsf√§hige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbstst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt.

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Vertragsschluss

2.1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikel in unserem Onlineshop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

2.2. Der Kunde kann aus dem Sortiment der Verk√§uferin Produkte und Waren ausw√§hlen und diese √ľber den Button ‚Äěin den Warenkorb legen‚Äú in dem elektronischen Warenkorb sammeln. Der Kunde gibt mit dem Anklicken des Buttons ‚Äězahlungspflichtig bestellen‚Äú ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Bestellung des Kunden stellt eine Angebot des K√§ufers an die Verk√§uferin zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.¬†

2.3. Der Kunde ist an sein Angebot f√ľr die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Ein ihm zustehendes Widerrufsrecht bleibt hiervon unber√ľhrt.

2.4. Die Verk√§uferin best√§tigt auf elektronischem Wege unverz√ľglich die Bestellung (Bestellbest√§tigung). Die Bestellbest√§tigung stellt weder eine Annahme des Angebotes des Kunden, noch stellt sie die Abgabe eines Angebotes durch die Verk√§uferin dar. Die automatische Empfangsbest√§tigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Verk√§uferin eingegangen ist. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Verk√§uferin die Bestellung durch eine Annahmeerkl√§rung best√§tigt oder ‚Äď f√ľr den Fall, dass eine ausdr√ľckliche Annahmeerkl√§rung durch die Verk√§uferin nicht erfolgt ‚Äď wenn der bestellte Artikel durch die Verk√§uferin an den K√§ufer versendet wird.


 

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Preise, Verbindlichkeit des Angebots, Abbildung des Verkaufsartikels, Verf√ľgbarkeit

3.1. Alle angegebenen Preise verstehen sich einschlie√ülich der jeweils g√ľltigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2.S√§mtliche auf unserer Webseite dargestellten Angebote und Abbildungen und Preise sind unverbindlich. Sollten einzelne Artikel einer Bestellung des K√§ufers nicht lieferbar sein, beh√§lt die Verk√§uferin die Durchf√ľhrung von Teillieferungen vor, sofern die Durchf√ľhrung von Teillieferungen f√ľr den K√§ufer zumutbar ist. F√ľr den Fall der Durchf√ľhrung von Teillieferungen werden Versandkosten nur einmal erhoben.¬†

3.3. Sollte der Verk√§uferin die Lieferung der durch den K√§ufer bestellten Ware nicht m√∂glich sein (z.B. weil die bestellte Ware nicht verf√ľgbar ist), wird die Verk√§uferin eine Annahmeerkl√§rung nicht abgeben und/oder die Ware nicht zur Versendung bringen. F√ľr diesen Fall wird der Kunde unverz√ľglich informiert. Eine bereits erhaltene Gegenleistung wird durch die Verk√§uferin unverz√ľglich zur√ľckerstattet.¬†

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Zahlung und Zahlungsarten, Verzug des Käufers

4.1. Der Verkäufer akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Käufer jeweils angezeigten Zahlungsarten.

4.2. Im Falle des Kaufs auf Kreditkarte erfolgt die Belastung des angegebenen Kreditkartenkontos mit Abgabe der Bestellung.

4.3. Bei Zahlung per PayPal muss der Käufer sich unter www.paypal.com anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von paypal.com.

4.4. Eine R√ľckerstattung von geleisteten Zahlungen erfolgt auf jenes Zahlungsmittel, welches der K√§ufer bei der Bestellung verwendet hat.

4.5. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Kommt der K√§ufer der ihn treffenden Zahlungsverpflichtung nicht nach, so ger√§t er mit Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist ohne weitere Mahnung in Verzug und hat Verzugszinsen von 10% p.a. zu bezahlen. Der Verk√§ufer ist berechtigt, pro Zahlungserinnerung eine Mahngeb√ľhr von bis zu 15,- EUR sowie weitere Geb√ľhren, insbesondere die Kosten f√ľr ein allf√§lliges Inkassoverfahren, in Rechnung zu stellen.


 

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Widerrufsrecht

5.1. Ist der K√§ufer Verbraucher, nimmt er die Bestellung also zu einem Zweck vor, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden kann,¬†hat der K√§ufer das Recht diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr√§gt 14 Tage ab dem Tag an dem der K√§ufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Bef√∂rderer ist, die Produkte in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszu√ľben, muss der K√§ufer den Verk√§ufer mittels einer eindeutigen Erkl√§rung (z.B. per Post oder E- Mail) √ľber seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der K√§ufer kann das vorgesehene¬†Musterwiderrufsformular, dessen Verwendung jedoch nicht vorgeschrieben ist, oder eine andere eindeutige Erkl√§rung ausf√ľllen und √ľbermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen√ľgt es, dass der K√§ufer die Mitteilung √ľber die Aus√ľbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

F√ľr den Fall, dass der Widerruf durch Verwendung des Widerrufsformulars erfolgt, ist dieses an folgende Adresse zu richten:¬† Edelrid GmbH & Co. KG, Achener Weg 66, 88316 Isny.

5.2 Folgen des Widerrufs: Wenn der K√§ufer den Vertrag widerruft, hat der Verk√§ufer ihm alle Zahlungen, die er von dem K√§ufer erhalten hat, einschlie√ülich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus√§tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die vom Verk√§ufer angebotene, g√ľnstigste Standardlieferung gew√§hlt wurde), unverz√ľglich und sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur√ľckzuzahlen, an dem die Mitteilung √ľber den Widerruf dieses Vertrags beim Verk√§ufer eingegangen ist. F√ľr die R√ľckzahlung verwendet der Verk√§ufer dasselbe Zahlungsmittel, das der K√§ufer bei der urspr√ľnglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem K√§ufer wurde ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem K√§ufer wegen dieser R√ľckzahlung Entgelte berechnet. Der Verk√§ufer kann die R√ľckzahlung verweigern, bis er die Produkte wieder zur√ľckerhalten hat oder bis der K√§ufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Produkte zur√ľckgesandt hat, je nachdem, welches der fr√ľhere Zeitpunkt ist. Der K√§ufer hat die Produkte unverz√ľglich und in jedem Fall sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verk√§ufer √ľber den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Verk√§ufer zur√ľckzusenden oder zu √ľbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der K√§ufer die Produkte vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der K√§ufer muss f√ľr einen etwaigen Wertverlust der Produkte nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr√ľfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur√ľckzuf√ľhren ist.

5.3 In Erg√§nzung der gesetzlichen Regelung gilt: Macht der K√§ufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, ist die R√ľcksendung der betreffenden Waren ab einem Warenwert von 50.- EUR aus DE und AT f√ľr ihn kostenfrei. Andernfalls tr√§gt der K√§ufer die unmittelbaren Kosten der R√ľcksendung der Waren selbst.

 

‚Äď Ende der Widerrufsbelehrung -

 

Das Widerrufsrecht des K√§ufers ist f√ľr Bestellungen ausgeschlossen, welche den Kauf von Produkten betreffen, die auf Ma√ü angefertigt oder eindeutig personalisiert wurden oder die aufgrund ihrer Art und Natur nicht ohne das Risiko einer schnellen Verschlechterung oder Ver√§nderung zur√ľckgeschickt werden k√∂nnen.

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Eigentumsvorbehalt, Zur√ľckbehaltungsrecht, Aufrechnung

6.1. Die gelieferten Produkte und Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. 

6.2. Ist der K√§ufer Unternehmer beh√§lt sich der Verk√§ufer das Eigentum an den gelieferten Produkten und Waren bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Gesch√§ftsverbindung mit dem K√§ufer vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte √ľbertragbar. Ist der K√§ufer Unternehmer, so ist er zur Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsbetrieb berechtigt. S√§mtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der K√§ufer in H√∂he des jeweiligen Rechnungswertes (einschlie√ülich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verk√§ufer ab. Diese Abtretung gilt unabh√§ngig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der K√§ufer bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung erm√§chtigt. Die Befugnis des Verk√§ufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unber√ľhrt. Der Verk√§ufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der K√§ufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verk√§ufer gegen√ľber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger√§t und kein Antrag auf Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

6.3. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem K√§ufer nur zu, wenn seine Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt oder vom Verk√§ufer unbestritten oder anerkannt sind.


 

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Sachmängel gewähren, Garantie

7.1. Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern finden die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, insbesondere §§ 434 ff. BGB, Anwendung. 

7.2. Gegen√ľber Unternehmern betr√§gt die Gew√§hrleistungsfrist auf die durch den K√§ufer gelieferten Sachen zw√∂lf Monate.¬†


 

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Haftung

8.1. Anspr√ľche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzanspr√ľche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung f√ľr sonstige Sch√§den, die auf einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung der Verk√§uferin, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen. Die Haftungsbeschr√§nkungen gelten¬† nicht, soweit die Verk√§uferin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantiebeschaffenheit der Sache √ľbernommen hat. Dies gilt auch, soweit der K√§uferin der Kunde eine Vereinbarung √ľber die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unber√ľhrt.

8.2. F√ľr den Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Verk√§uferin f√ľr den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrl√§ssig verursacht ist, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzanspr√ľche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, oder der Gesundheit des Kunden.¬†

8.3. Im Rechtsverkehrs mit Unternehmern steht die Haftung des Verkäufers unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung.


 

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Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.


 

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Schlussbestimmungen

10.1. Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts: Die gesetzlichen Vorstellungen zur Beschr√§nkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gew√∂hnlichen Aufenthalt hat, bleiben unber√ľhrt.

10.2. Ist der K√§ufer Kaufmann, eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentlich- rechtliches Sonderverm√∂gen, ist Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus Vertragsverh√§ltnissen zwischen dem K√§ufer und der K√§uferin der Sitz der Verk√§uferin. Der Verk√§ufer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Gesch√§ftssitzgericht zu verklagen.¬†

10.3. Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ung√ľltig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die √ľbrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unber√ľhrt.